Corona Info´s - Willkommen in Pelm

Herzlich Willkommen in Pelm
Die Ortsgemeinde Pelm liegt im Herzen der Vulkaneifel,
im Gerolsteiner Land.
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Ortsgemeinde Pelm
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Corona Info´s

Auf Grund der neuesten Entwicklungen im Bezug auf die COVID 19-Pandemie und um die Infizierung mit dem Corona Virus einzudämmen, sehe ich mich gezwungen, die Mehrzweckhalle für alle sportlichen Betätigungen und Kurse zu schließen.
 
 
Die Mehrzweckhalle bleibt ab dem 01.November 2020 bis auf Weiteres geschlossen.
 
 
Ich bitte die Vereinsvorstände ihre Mannschaften und Gruppen zu informieren. Am Halleneingang werde ich einen entsprechenden Aushang anbringen.
 
 
Leo Meeth
 
Ortsbürgermeister

Zwölfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz
(12. CoBeLVO)
Vom 30. Oktober 2020
Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 29 und § 30 Abs. 1
Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert
durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385), in Verbindung mit § 1 Nr.
1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010
(GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341),
BS 2126-10, wird verordnet:
Teil 1
Allgemeine Schutzmaßnahmen
§ 1
(1) Jede Person wird angehalten, nähere und längere Kontakte zu anderen Personen auf ein
Minimum zu reduzieren und den Kreis der Personen, zu denen nähere oder längere Kontakte
bestehen, möglichst konstant zu lassen. Wo die Möglichkeit besteht, sollen Zusammenkünfte
vorzugsweise im Freien abgehalten werden. Personen mit Symptomen einer
Atemwegsinfektion (insbesondere Husten, Erkältungssymptomatik, Fieber) sollen möglichst
zu Hause bleiben; ihnen ist im Regelfall der Zutritt zu Einrichtungen, Veranstaltungen und
Versammlungen zu verwehren.
(2) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist, vorbehaltlich der Regelungen in Satz 3, nur unter
Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen erlaubt
(Abstandsgebot). Satz 1 gilt auch, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Satz
1 gilt nicht für:
1. Zusammenkünfte von Personen desselben Hausstandes oder von maximal zehn
Personen, die zwei Hausständen angehören,
2. Kontakte aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen, bei denen
Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, einschließlich der erforderlichen
Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen, sowie aus
bildungs-, prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen,
3. Kontakte bei Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben
wahrnehmen, und solche, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest
kurzfristig zusammenkommen müssen, beispielsweise bei Nutzung des öffentlichen
Personennahverkehrs sowie bei ehrenamtlichem Engagement zur Versorgung der
Bevölkerung.
(3) Soweit in dieser Verordnung eine Maskenpflicht angeordnet wird, ist eine Mund-Nasen-
Bedeckung zu tragen (Maskenpflicht).
(4) Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht
1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen
Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung
nachzuweisen,
3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder
Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete
Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und
Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.
(5) Sofern in öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen oder im unmittelbaren Umfeld
solcher Einrichtungen mit der Ansammlung von Personen zu rechnen ist, sind durch den
Betreiber der Einrichtung oder Veranlasser einer Versammlung, Ansammlung oder
sonstigen Zusammenkunft Maßnahmen zur Einhaltung des Abstandsgebots, insbesondere
zur Steuerung des Zutritts, zu ergreifen, wie beispielsweise durch Anbringen von gut
sichtbaren Abstandsmarkierungen im Abstand von mindestens 1,5 Metern.
(6) In öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen sind besondere Hygienemaßnahmen,
wie beispielweise die Bereitstellung von Desinfektionsmittel, erhöhte Reinigungsintervalle,
Trennvorrichtungen und ähnliche Maßnahmen, vorzusehen.
(7) Soweit in dieser Verordnung eine Personenbegrenzung angeordnet wird, ist die Anzahl
der zeitgleich anwesenden Personen auf eine Person pro 10 m² Verkaufs- oder
Besucherfläche zu begrenzen (Personenbegrenzung).
(8) Der Betreiber einer Einrichtung oder Veranlasser einer Ansammlung oder sonstigen
Zusammenkunft hat die Kontaktnachverfolgbarkeit sicherzustellen, sofern dies in dieser
Verordnung bestimmt wird; werden gegenüber der oder dem zur Datenerhebung
Verpflichteten Kontaktdaten angegeben, müssen diese wahrheitsgemäß sein und eine
Kontaktnachverfolgung ermöglichen (Kontakterfassung). Unter Einhaltung der
datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind die Kontaktdaten, die eine Erreichbarkeit der
Person sicherstellen (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer), sowie Datum und Zeit
der Anwesenheit der Person zu erheben. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat
zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig
falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). Personen, die die Erhebung ihrer
Kontaktdaten verweigern oder offenkundig falsche oder unvollständige Angaben machen,
sind von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder von der Teilnahme an der
Ansammlung oder Zusammenkunft durch den Betreiber der Einrichtung oder Veranlasser
der Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft auszuschließen. Die Kontaktdaten sind
von der oder dem zur Datenerhebung Verpflichteten für eine Frist von einem Monat
aufzubewahren; nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten unverzüglich zu löschen.
Sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Datenaufbewahrungspflichten bleiben
unberührt. Das zuständige Gesundheitsamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner nach den
Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dieser Verordnung obliegenden
Aufgaben erforderlich ist, Auskunft über die Kontaktdaten verlangen; die Daten sind
unverzüglich zu übermitteln. Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht
zulässig. An das zuständige Gesundheitsamt übermittelte Daten sind von diesem
unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr
benötigt werden.
(9) Die auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de) veröffentlichten
Hygienekonzepte in ihrer jeweils geltenden Fassung sind zu beachten. Sofern für einzelne
Einrichtungen oder Maßnahmen keine Hygienekonzepte auf der Internetseite der
Landesregierung oder der fachlich zuständigen Ministerien veröffentlicht sind, gelten die
Hygienekonzepte vergleichbarer Einrichtungen oder Lebenssachverhalte entsprechend.
(10) Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der Absätze 2 bis 8 können in
begründeten Einzelfällen auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien
Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit
das Schutzniveau vergleichbar, dies aus epidemiologischer Sicht, insbesondere unter
Berücksichtigung des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens, vertretbar ist und der Zweck
dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird.
Teil 2
Versammlungen, Veranstaltungen und
Ansammlungen von Personen
§ 2
(1) Versammlungen unter freiem Himmel können durch die nach dem Versammlungsgesetz
zuständige Behörde unter Auflagen, insbesondere zum Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz
1 sowie zur Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 zugelassen werden, soweit dies im Einzelfall aus
epidemiologischer Sicht vertretbar ist.
(2) Ansammlungen von Personen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung, der Rechtspflege (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), der
Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Wahlen, insbesondere von
Wahlkreiskonferenzen und Vertreterversammlungen, der Durchführung von
Blutspendeterminen, der Durchführung von Prüfungen an Hochschulen sowie der
Durchführung von Auswahlverfahren für zulassungsbeschränkte Studiengänge,
insbesondere Studieneignungstests, oder der Daseinsvorsorge zu dienen bestimmt sind,
sind unter Berücksichtigung der allgemeinen Schutzmaßnahmen nach § 1 erlaubt. Bei
Ansammlungen der Rechtspflege soll grundsätzlich bei Begegnung mit anderen Personen
eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.
(3) An Ansammlungen von Personen anlässlich Bestattungen dürfen als Trauergäste
folgende Personen teilnehmen:
1. die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die
Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen,
2. Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten
Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder
Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
3. Personen eines weiteren Hausstands.
Über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen,
wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 eingehalten wird. Es
gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.
(4) An standesamtlichen Trauungen dürfen neben den Eheschließenden, der
Standesbeamtin oder dem Standesbeamten sowie weiterer für die Eheschließung
notwendiger Personen und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen folgende Personen
teilnehmen:
1. Personen, die mit einem der Eheschließenden im ersten oder zweiten Grad verwandt
sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder
Lebenspartner, und
2. Personen eines weiteren Hausstands.
Über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen,
wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 eingehalten wird. Es
gilt für alle anwesenden Personen mit Ausnahme der Eheschließenden die Maskenpflicht
nach § 1 Abs. 3.
(5) Jede weitere Ansammlung von Personen oder Veranstaltungen im öffentlichen Raum
oder in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumen ist vorbehaltlich des
Selbstorganisationsrechts des Landtags und der Gebietskörperschaften untersagt.
(6) Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 können im
begründeten Einzelfall auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien
Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit
das Schutzniveau vergleichbar, dies aus epidemiologischer Sicht, insbesondere unter
Berücksichtigung des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens, vertretbar ist und der Zweck
dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird.
Teil 3
Religionsausübung
§ 3
(1) Gottesdienste von Religions- oder Glaubensgemeinschaften oder deren
Versammlungen, die für die Selbstorganisation oder Rechtssetzung erforderlich sind, sind
unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere des Abstandsgebots
nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zulässig. Sofern wegen der Art der Betätigung mit einem verstärkten
Aerosolausstoß zu rechnen ist (beispielsweise bei Gemeinde- oder Chorgesang), sollen
diese Aktivitäten nach Möglichkeit im Freien stattfinden; das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2
Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass der Mindestabstand im Innenbereich zwischen Personen
zu verdoppeln ist.
(2) Die Religions- oder Glaubensgemeinschaften stellen sicher, dass Infektionsketten für die
Dauer eines Monats rasch und vollständig nachvollzogen werden können. Sie sind zur
Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gesundheitsamt hinsichtlich der
Kontaktnachverfolgung im Falle von Infektionen verpflichtet.
(3) In geschlossenen Räumen gilt für Teilnehmende die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.
Ausgenommen sind Geistliche sowie Lektorinnen und Lektoren, Vorbeterinnen und
Vorbeter, Kantorinnen und Kantore, Vorsängerinnen und Vorsänger unter Einhaltung
zusätzlicher Schutzmaßnahmen, die sich aus den Infektionsschutzkonzepten der Religionsoder
Glaubensgemeinschaften ergeben. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt am Platz
der Teilnehmenden.
(4) Die Religions- oder Glaubensgemeinschaften oder ihre Dachorganisationen erstellen
Infektionsschutzkonzepte, in denen das Nähere zu den Schutzmaßnahmen, insbesondere
die Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung, geregelt wird und legen diese nach
Aufforderung dem zuständigen Gesundheitsamt vor.
Teil 4
Wirtschaftsleben
§ 4
Untersagung der Öffnung oder Durchführung
Untersagt ist die Öffnung oder Durchführung von
1. Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen,
2. Kirmes, Volksfesten und ähnlichen Einrichtungen,
3. Prostitutionsgewerbe im Sinne des § 2 Abs. 3 des Prostituiertenschutzgesetzes
(ProstSchG) vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils geltenden Fassung.
§ 5
Voraussetzungen für die Öffnung
von öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen
Öffentliche oder gewerbliche Einrichtungen sind unter Beachtung der allgemeinen
Schutzmaßnahmen geöffnet, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt
ist. Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien gelten das Abstandsgebot nach §
1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 und die Personenbegrenzung nach § 1
Abs. 7. Die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 gilt nicht auf Wochenmärkten.
§ 6
Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe
(1) Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter Beachtung der allgemeinen
Schutzmaßnahmen befugt, ihre Tätigkeit auszuüben. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2
Satz 1 sowie die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 sind einzuhalten.
(2) Kann das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zwischen Personen wegen der Art der
Dienstleistung nicht eingehalten werden, wie in Kosmetikstudios, Wellnessmassagepraxen,
Tattoo- oder Piercing-Studios und ähnlichen Betrieben, ist die Tätigkeit untersagt. Erlaubt
sind Dienstleistungen, die hygienischen oder medizinischen Gründen dienen, wie in
Friseursalons, in Fußpflegeeinrichtungen, bei der Podologie, bei Physio-, Ergo- und
Logotherapien oder Ähnliches. Es gilt jedenfalls die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3, sofern
die Art der Dienstleistung dies zulässt. Zusätzlich gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach
§ 1 Abs. 8 Satz 1.
(3) Alle Dienstleistungen der Gesundheitsfürsorge sowie medizinische Behandlungen sind
erlaubt. Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen
Hygiene- und Schutzmaßnahmen geöffnet. In Wartesituationen gemeinsam mit anderen
Personen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.
§ 7
Gastronomie
(1) Gastronomische Einrichtungen, insbesondere
1. Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche
Einrichtungen,
2. Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen,
3. Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen,
4. Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebots
und ähnliche Einrichtungen
sind geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf und Ab-Hof-
Verkauf sind erlaubt. Für sie gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das
Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.
(2) Kantinen und Mensen, die ausschließlich die Versorgung der betreffenden Einrichtung
vornehmen, sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Die
Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt nur am Platz.
§ 8
Hotellerie, Beherbergungsbetriebe
(1) Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes, insbesondere
1. Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen,
2. Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen,
3. Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferienund
Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen,
4. Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen
sind geschlossen. Sie können bei Bedarf ausschließlich für den nicht touristischen
Reiseverkehr unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öffnen.
(2) Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 für die Kontaktdaten
sämtlicher Gäste. Die Aufbewahrungspflicht nach § 30 Abs. 4 des Bundesmeldegesetzes
bleibt unberührt.
(3) In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung gilt das Abstandsgebot nach
§ 1 Abs. 2 Satz 1 sowie innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung die Maskenpflicht nach
§ 1 Abs. 3. Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen
von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der
Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.
(4) Für die gastronomischen Angebote zur Versorgung von Geschäftsreisenden in der
Einrichtung gilt § 7 Abs. 2 entsprechend. Bei der Erbringung von Dienstleistungen, dem
Angebot von Freizeitaktivitäten, Sport oder Wellnessangeboten gelten die übrigen
Bestimmungen dieser Verordnung.
§ 9
Nutzung von Verkehrsmitteln, Schülerbeförderung
(1) Bei Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs und
des gewerblichen Passagierverkehrs auf Flughäfen und der hierzu gehörenden
Einrichtungen, wie beispielsweise dem Aufenthalt an Haltestellen, Bahnsteigen oder
Einrichtungen der Fluggastabfertigung, gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen,
insbesondere die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Satz 1 gilt auch für den freigestellten
Schülerverkehr und andere Personenverkehre gemäß Freistellungs-Verordnung vom
30. August 1962 (BGBl. I S. 601) in der jeweils geltenden Fassung sowie für Taxi- und
Mietwagenverkehre. Ein Fahrscheinverkauf bei der Fahrerin oder dem Fahrer ist nur
zulässig, wenn Trennvorrichtungen in den Fahrzeugen vorhanden sind. Der Verkauf und
Verzehr von alkoholischen Getränken in den Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs
ist untersagt.
(2) Die Beförderung von Schülerinnen und Schülern gemäß § 69 des Schulgesetzes
(SchulG) oder § 33 des Privatschulgesetzes (PrivSchG) darf nicht mit der Begründung
verweigert werden, dass diese keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
(3) Der Betrieb von Seilbahnen, Sesselbahnen und ähnlichen Einrichtungen kann unter
Einhaltung der allgemeinen Schutzmaßnahmen entsprechend Absatz 1 erfolgen.
(4) Die Durchführung von Reisebusreisen, Schiffsreisen oder ähnlichen Angeboten ist
unzulässig.
Teil 5
Sport und Freizeit
§ 10
Sport
(1) Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport in Mannschaftsportarten und im
Kontaktsport sind untersagt. Die sportliche Betätigung im Amateur- und Freizeitsport in
Einzelsportarten auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist nur im Freien und
nur alleine, zu zweit oder mit Personen, die dem eigenen Hausstand angehören, zulässig.
Im Übrigen gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 während der gesamten sportlichen
Betätigung. Zuschauerinnen und Zuschauer sind nicht zugelassen; ausgenommen sind
Verwandte ersten und zweiten Grades bei der sportlichen Betätigung Minderjähriger.
(2) Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Fitnessstudios und ähnliche
Einrichtungen sind geschlossen.
(3) Training und Wettkampf im Profisport unter Beachtung jeweils strenger Hygienekonzepte
dürfen nur ohne Zuschauerinnen und Zuschauer stattfinden.
(4) Mannschaften der 1. und 2. Fußballbundesliga sowie der 3. Liga der Herren wird der
Trainings-, Wettkampf- und Spielbetrieb abweichend von den übrigen Bestimmungen dieser
Verordnung gestattet. Dies gilt nur, wenn die organisatorischen, medizinischen und
hygienischen Vorgaben des von der Task Force „Sportmedizin / Sonderspielbetrieb im
Profifußball" der DFL Deutsche Fußballliga GmbH erstellten Konzepts in der jeweils
geltenden Fassung für den Trainings- und Spielbetrieb umgesetzt werden. Zuschauerinnen
und Zuschauer sind nicht zugelassen.
(5) Der Betrieb öffentlicher und privater Sportanlagen zu Trainingszwecken des Spitzen- und
Profisports ist zulässig. Spitzen- und Profisport im Sinne des Satzes 1 betreiben:
1. olympische und paralympische Bundeskaderathletinnen und -athleten (Olympiakader,
Perspektivkader, Nachwuchskader 1 und 2), die an Bundesstützpunkten, anerkannten
Landesleistungszentren und Landesstützpunkten trainieren,
2. Profimannschaften der 1. und 2. Bundesligen aller Sportarten,
3. wirtschaftlich selbstständige, vereins- oder verbandsungebundene Profisportlerinnen
und -sportler ohne Bundeskaderstatus sowie
4. sonstige Athletinnen und Athleten, die an Europa- und Weltmeisterschaften
teilnehmen.
Bei der Durchführung der Trainingseinheiten ist zur Reduktion des Übertragungsrisikos des
Coronavirus SARS-Cov-2 zwingend zu beachten, dass
1. Trainingseinheiten nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden dürfen,
2. besonders strenge Hygieneanforderungen beachtet und eingehalten werden,
insbesondere im Hinblick auf Desinfektion von Nassräumen und benutzten Sport- und
Trainingsgeräten,
3. Kontakte außerhalb der Trainingszeiten auf ein Minimum beschränkt werden; dabei
ist die Einhaltung eines Mindestabstands von mindestens 1,5 Metern zwischen
Personen zu gewährleisten; falls Räumlichkeiten die Einhaltung dieses
Mindestabstands nicht zulassen, sind sie zeitlich versetzt zu betreten und zu
verlassen.
§ 11
Freizeit
(1) Geschlossen sind:
1. Messen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
2. Freizeitparks und ähnliche Einrichtungen,
3. zoologische Gärten, Tierparks, botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen,
4. Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Einrichtungen.
Abweichend von Satz 1 Nr. 4 dürfen Wettvermittlungsstellen kurzzeitig zur Wettabgabe
betreten werden; der Betreiberin oder der Betreiber stellt durch geeignete Maßnahmen
sicher, dass ein darüber hinausgehendes Verweilen unterbleibt.
(2) Auf Spielplätzen ist möglichst das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zu beachten.
Für anwesende Erwachsene gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.
Teil 6
Bildung und Kultur
§ 12
Schulen, Staatliche Studienseminare für Lehrämter
(1) Der Schulbetrieb einschließlich des Schulsports findet gemäß den Vorgaben des für die
Angelegenheiten des Schul- und Unterrichtswesens zuständigen Ministeriums im
Einvernehmen mit dem für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministerium
statt. Der „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“, veröffentlicht auf der
Internetseite des Ministeriums für Bildung, in seiner jeweils geltenden Fassung, ist
anzuwenden; dabei gelten die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 und die Pflicht zur
Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nach Maßgabe des „Hygieneplans-Corona für die
Schulen in Rheinland-Pfalz". Sofern der reguläre Unterricht wegen der in den Sätzen 1 und
2 genannten Vorgaben nicht im vorgesehenen Umfang als Präsenzunterricht stattfindet,
erfüllen die Schulen ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag durch ein pädagogisches
Angebot, das auch in häuslicher Arbeit wahrgenommen werden kann. Die Schulpflicht
besteht fort und wird auch durch die Wahrnehmung des pädagogischen Angebots zur
häuslichen Arbeit erfüllt. Schülerinnen und Schüler, die aus Infektionsschutzgründen nicht
am Präsenzunterricht teilnehmen, erhalten ein pädagogisches Angebot zur häuslichen
Arbeit.
(2) Über die Regelungen in Absatz 1 hinaus gilt an allen Schulen mit Ausnahme der
Grundschulen, der Primarstufen an Förderschulen sowie Schulen mit dem
Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung und dem Förderschwerpunkt motorische
Entwicklung die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 auch während des Unterrichts. § 1 Abs. 4 Nr.
1 bis 3 gilt entsprechend. Ausnahmen von der Maskenpflicht sind zeitlich begrenzt und,
soweit und solange dies erforderlich ist, aus schulorganisatorischen oder gesundheitlichen
Gründen möglich; dies gilt insbesondere bei Sportunterricht und in der Pause im Freien, zur
Nahrungsaufnahme sowie bei Prüfungen und Kursarbeiten. Näheres regelt der
„Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“. In den Fällen des Satzes 3 ist ein
Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten.
(3) Abweichungen von den in Absatz 1 genannten Vorgaben sind für Schulen in freier
Trägerschaft möglich; sie bedürfen der Zustimmung der Schulbehörde.
(4) Sofern aus Infektionsschutzgründen eine großräumige Schließung von Schulen
erforderlich ist, wird eine schulische Notbetreuung eingerichtet. Eltern können diese in
Anspruch nehmen, sofern eine häusliche Betreuung für die Schülerinnen und Schüler nicht
oder nur teilweise möglich ist. Die Notfallbetreuung kommt vor allem für folgende
Schülerinnen und Schüler infrage:
1. besonders beeinträchtigte Schülerinnen und Schüler in Förderschulen, deren Eltern zur
Versorgung und Betreuung ihrer Kinder die Unterstützung der Schule benötigen;
2. Kinder, deren Eltern zu Berufsgruppen gehören, deren Tätigkeiten zur
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Staates und der
Grundversorgung der Bevölkerung notwendig sind, unabhängig davon, ob ein Elternteil
oder beide Elternteile diesen Berufsgruppen angehören; zu diesen Gruppen zählen
insbesondere Angehörige von Gesundheits- und Pflegeberufen, Polizei,
Rettungsdienste, Justiz (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien) und
Justizvollzugsanstalten, Feuerwehr, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher und
Angestellte von Energie- und Wasserversorgung; für die Grundversorgung der
Bevölkerung können auch andere Berufsgruppen notwendig sein, beispielsweise
Angestellte in der Lebensmittelbranche, in der Landwirtschaft Tätige, Mitarbeitende von
Banken und Sparkassen oder von Medienunternehmen;
3. Kinder berufstätiger Alleinerziehender und anderer Sorgeberechtigter, die auf eine
Betreuung angewiesen sind und keinerlei andere Betreuungslösung finden;
4. Kinder in Familien, die sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 des Achten Buches
Sozialgesetzbuch oder teilstationäre Hilfen zur Erziehung nach § 32 des Achten
Buches Sozialgesetzbuch erhalten;
5. Kinder, bei denen der Allgemeine Soziale Dienst des Jugendamtes dies für
zweckmäßig erachtet, auch wenn die Familie keine Individualleistung erhält sowie
6. Kinder, bei denen die Einrichtungsleitung zu dem Schluss kommt, dass die Betreuung
im Sinne des Kindeswohls geboten ist; deren Sorgeberechtigten sollen ermuntert
werden, die Notfallbetreuung in Anspruch zu nehmen.
Soweit Schülerinnen und Schüler an der Notfallbetreuung in den Schulen teilnehmen, findet
dort ein an die Situation angepasstes pädagogisches Angebot statt.
(5) Die Durchführung von Präsenzveranstaltungen und Prüfungen an den Staatlichen
Studienseminaren für Lehrämter richtet sich nach den Vorgaben des für die Lehrerinnenund
Lehrerausbildung zuständigen Ministeriums und erfolgt unter Beachtung des
„Hygieneplans Corona für die Studienseminare in Rheinland-Pfalz“, veröffentlicht auf der
Internetseite des Ministeriums für Bildung, in seiner jeweils geltenden Fassung.
(6) Für Schulen für Gesundheitsfachberufe nach dem Landesgesetz über die
Gesundheitsfachberufe vom 7. Juli 2009 (GVBl. S. 265), zuletzt geändert durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 3. September 2020 (GVBl. S. 371), BS 2124-11, sowie für Pflegeschulen nach
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Landesgesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes vom
3. Juni 2020 (GVBl. S. 212, BS 2124-13) gelten die Regelungen der Absätze 1, 2und 3
entsprechend.
§ 13
Kindertageseinrichtungen
(1) An allen Kindertageseinrichtungen findet der Regelbetrieb statt.
(2) Auf die „Leitlinien in Zeiten von Corona – Übergang zum Regelbetrieb“ vom 10. Juli 2020
und „Gemeinsame Hygiene-Empfehlungen für den Regelbetrieb in
Kindertageseinrichtungen in Rheinland-Pfalz ab dem 1. August 2020” vom 3. Juli 2020 und
„Hinweise zur Wahl des Elternausschusses“, veröffentlicht auf der Internetseite der
Landesregierung (www.corona.rlp.de), in ihrer jeweils geltenden Fassung wird hingewiesen.
(3) Personen, die bereits mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder in häuslicher
Gemeinschaft mit infizierten Personen leben, müssen dem Einrichtungsbetrieb fernbleiben.
Darüber hinaus findet für Kindertageseinrichtungen die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 3
Anwendung.
(4) Für jugendliche und erwachsene Personen, die sich im Einrichtungsbetrieb oder in einer
unmittelbaren Hol- oder Bringsituation am Einrichtungsbetrieb aufhalten, gilt die
Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Die Maskenpflicht gilt abweichend von § 1 Abs. 4 Nr. 1 für
Kinder auch nach Vollendung des sechsten Lebensjahres nicht in der sie betreuenden
Kindertageseinrichtung. Innerhalb des Einrichtungsbetriebs gilt die Maskenpflicht nach Satz
1 für in der Einrichtung tätige Personen nicht während der pädagogischen Interaktionen mit
Kindern, soweit der Mindestabstand zwischen den in Satz 1 genannten Personen von 1,5
Metern durchgängig eingehalten wird oder Ausnahmen nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 und 3 vorliegen.
(5) Die Wahl des Elternausschusses soll in der Regel als Briefwahl durchgeführt werden,
wenn vor Ort die durchgängige Einhaltung der allgemeinen Schutzmaßnahmen,
insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, nicht sichergestellt werden kann.
Wahlberechtigten, die aus epidemiologischen Gründen nicht an den Veranstaltungen zur
Stimmabgabe teilnehmen können, insbesondere Personen nach Absatz 3 oder § 1 Abs. 1
Satz 3, ist die Möglichkeit zur Briefwahl zu geben.
§ 14
Hochschulen, Außerschulische Bildungsmaßnahmen und Aus-, Fort- und Weiterbildung
(1) Findet forschende und lehrende Tätigkeit an Hochschulen und öffentlich geförderten
außeruniversitären Forschungseinrichtungen statt, sind die allgemeinen Schutzmaßnahmen
zu beachten. Die Hochschulen haben für ihre Einrichtungen Hygienekonzepte zu erstellen.
Insbesondere gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1
Abs. 3 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1.
(2) Bildungsangebote in öffentlichen oder privaten Einrichtungen außerhalb der
allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sind unter Beachtung der allgemeinen
Schutzmaßnahmen zulässig. Es gelten insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2
Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 und die Pflicht zur Kontakterfassung für die
Teilnehmenden nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Für Sport- und Bewegungsangebote in öffentlichen
und privaten Einrichtungen außerhalb der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen
gilt § 10 entsprechend. Für Musikschulen und Musikangebote in öffentlichen und privaten
Einrichtungen außerhalb der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen gilt § 15
entsprechend.
(3) Absatz 2 gilt auch für entsprechende Bildungsangebote von Einzelpersonen und für
Maßnahmen von Dienstleistern, die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung nach dem
Dritten Buch Sozialgesetzbuch umsetzen, sowie für arbeitsmarktpolitische Projekte, die aus
Landesmitteln oder Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert werden.
(4) Angebote von Fahrschulen und Bildungsträgern der Berufskraftfahrerqualifikation sind
beim praktischen Unterricht vom Abstandsgebot des § 1 Abs. 2 Satz 1 befreit, sofern dieses
nicht eingehalten werden kann. Beim praktischen Fahrunterricht und der praktischen
Fahrprüfung gilt für alle sich gemeinsam in einem Fahrzeug aufhaltenden Personen die
Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Beim theoretischen Unterricht und der theoretischen Prüfung
gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Aus- und
Weiterbildung der amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüferinnen und Prüfer für
den Kraftfahrzeugverkehr oder deren Auditierung sowie für Flugschulen.
(5) Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sind unter Beachtung des
entsprechenden Hygienekonzepts für Einrichtungen und Angebote der Jugendarbeit und
Jugendsozialarbeit, das auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de)
veröffentlicht ist, zulässig.
§ 15
Kultur
(1) Öffentliche und gewerbliche Kultureinrichtungen, insbesondere
1. Kinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen, Museen und ähnliche
Einrichtungen,
2. Zirkusse und ähnliche Einrichtungen
sind geschlossen.
(2) Musikalischer Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur ist untersagt.
Außerschulischer Musikunterricht ist unter Beachtung des Hygienekonzepts Musik, das auf
der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de) veröffentlicht ist, zulässig.
(3) Der Probenbetrieb von professionellen Kulturangeboten ist unter Beachtung der
allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Der Mindestabstand nach § 1 Abs. 2 Satz 1
zwischen den mitwirkenden Personen kann während der Probe unterschritten werden; dies
gilt nicht für den Probenbetrieb von Chören, Gesang, Blasorchestern, Posaunenchören und
weiteren Ensembles mit Blasinstrumenten. Tätigkeiten, die zu verstärktem Aerosolausstoß
führen, sollen nach Möglichkeit im Freien stattfinden.
Teil 7
Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen
§ 16
Besuchs- und Zutrittsregelungen für besondere Einrichtungen
(1) Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 bis 7 IfSG, ausgenommen Hospize, dürfen
nicht für Zwecke des Besuchs von Patientinnen und Patienten betreten werden.
(2) Über den Zugang zu
1. Fachkrankenhäusern für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für
Gerontopsychiatrie,
2. psychosomatischen Fachkrankenhäusern sowie
3. kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäusern,
jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken, entscheidet die Leitung der jeweiligen
Einrichtung.
(3) Absatz 1 gilt nicht für
1. Eltern, die ihr minderjähriges Kind besuchen,
2. die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, die
Verlobte oder den Verlobten, sonstige nahe Angehörige oder nahestehende
Personen,
3. Seelsorgerinnen und Seelsorger, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen,
4. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare, die in dieser
Funktion die Einrichtung aufsuchen,
5. rechtliche Betreuerinnen und Betreuer, soweit ein persönlicher Kontakt zur Erfüllung
der ihnen übertragenen Aufgaben nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
erforderlich ist; Bevollmächtigte werden rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern
gleichgestellt,
6. sonstige Personen, denen aufgrund hoheitlicher Aufgaben Zugang zu gewähren ist,
7. therapeutische oder medizinisch notwendige Besuche.
(4) Absatz 3 gilt nicht für Personen, die
1. Kontaktpersonen der Kategorien I und Il entsprechend der Definition durch das
Robert-Koch-Institut sind,
2. bereits mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind,
3. erkennbare Atemwegsinfektionen haben oder
4. nach § 19 eingereist sind, solange eine Pflicht zur Absonderung besteht; die
Ausnahmen des § 20 sind nicht anwendbar.
(5) Die Einrichtungen haben, im Einzelfall auch unter Auflagen, Ausnahmen vom
Betretungsverbot nach Absatz 1 oder von der Einschränkung nach Absatz 4 zuzulassen,
wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein besonderes berechtigtes Interesse
liegt insbesondere bei Begleitung von Schwerkranken oder Sterbenden oder Begleitung von
Geburten vor. Die Einrichtungen haben die notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen
zu treffen und deren Einhaltung zu kontrollieren. Minderjährigen unter 16 Jahren und
Personen mit erkennbaren Atemwegsinfektionen ist der Zutritt zu einer Einrichtung nach
Absatz 1 untersagt.
(6) Sofern das Betreten einer in Absatz 1 genannten Einrichtung nach den Bestimmungen
der Absätze 2, 3 und 5 zulässig ist, muss dennoch durch entsprechende Maßnahmen
sichergestellt werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie andere Personen in den
jeweiligen Einrichtungen nicht gefährdet werden.
§ 17
Krankenhäuser
(1) Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan des Landes Rheinland-Pfalz 2019 bis 2025
aufgenommen sind, die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und
Krankenhäuser mit Versorgungsvertrag nach § 109 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
die zum 29. April 2020 über Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit verfügen
und im Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und
Notfallmedizin (DIVI-Register) registriert und gelistet sind, haben ihre
Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit im jeweils notwendigen Umfang,
mindestens jedoch 20 v. H. ihrer jeweiligen Kapazitäten, und die Behandlungskapazitäten
der Normalversorgung in Isolierstationen im jeweils notwendigen Umfang einschließlich des
für die Versorgung und Behandlung notwendigen Personals jederzeit für die Versorgung und
Behandlung von Patientinnen und Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung vorzuhalten.
(2) Sollte ein Anstieg der Reproduktionsrate bei den Infektionen mit dem Coronavirus SARSCoV-
2 dies nach Feststellung des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und
Demografie erforderlich machen, haben die in Absatz 1 genannten Krankenhäuser innerhalb
von 72 Stunden nach dieser Feststellung weitere Intensivbehandlungsbetten mit
Beatmungsmöglichkeit einschließlich des für die Versorgung und Behandlung notwendigen
Personals für die Versorgung und Behandlung von Patientinnen und Patienten mit einer
COVID-19-Erkrankung zu organisieren und vorzuhalten.
(3) Die Krankenhäuser erstellen individuelle Organisationskonzepte, die eine dynamische
Anpassung der Kapazitäten an das Infektionsgeschehen zulassen und geben diese dem
Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie bekannt.
(4) Die Koordination in den fünf Versorgungsgebieten gemäß Krankenhausplan des Landes
Rheinland-Pfalz 2019 bis 2025, ein kontinuierliches Monitoring des Infektionsgeschehens,
insbesondere der aktuellen Entwicklung der Infektionszahlen und der Reproduktionszahl der
Informationen des DIVI-Registers, sowie der ständige Informationsaustausch mit den
kooperierenden Krankenhäusern der Maximal- und Schwerpunktversorgung in den fünf
Versorgungsgebieten erfolgen, in enger Abstimmung mit dem Ministerium für Soziales,
Arbeit, Gesundheit und Demografie, weiterhin durch die Krankenhäuser, denen dies durch
Bescheid des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vom 30. März
2020 als besondere Aufgabe zugewiesen wurde.
§ 18
Erfassung von Behandlungskapazitäten
(1) Zur zentralen landesweiten Information der Landesregierung und zur Koordination der
Behandlungskapazitäten erfassen alle in der Versorgung von Patientinnen und Patienten mit
einer COVID-19-Erkrankung tätigen Einrichtungen fortlaufend, mindestens einmal täglich,
die COVID-19-Fallzahlen, die belegten und verfügbaren Intensivbetten sowie die belegten
und verfügbaren Beatmungsplätze und melden diese Daten elektronisch an das
Informationssystem „Zentrale Landesweite Behandlungskapazitäten (ZLB)“ der Länder
Rheinland-Pfalz und Saarland und an das COVID-19-Register Rheinland-Pfalz.
(2) Die Leitungen von Einrichtungen nach Absatz 3, die Geräte, welche zur invasiven oder
nicht invasiven Beatmung von Menschen geeignet sind (Beatmungsgeräte), besitzen, sind
verpflichtet, unverzüglich dem für ihre Einrichtung zuständigen Gesundheitsamt Folgendes
zu melden:
1. den Namen und die Anschrift der Einrichtung,
2. die Anzahl ihrer Beatmungsgeräte,
3. den Hersteller und die Typenbezeichnung ihrer Beatmungsgeräte,
4. Angaben zur Funktionsfähigkeit ihrer Beatmungsgeräte,
5. Ansprechpersonen und Kontaktdaten, sodass eine jederzeitige Erreichbarkeit der
Einrichtung sichergestellt ist, sowie
6. jede Änderung hinsichtlich der gemeldeten Angaben zu den Nummern 1 bis 5.
Die in Absatz 3 Nr. 4 und 5 genannten Einrichtungen sind von der Meldepflicht nach Satz 1
befreit, soweit sie diese Angaben bereits in anderer geeigneter Form dem Ministerium für
Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Verfügung stellen.
(3) Einrichtungen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 sind insbesondere:
1. Einrichtungen für ambulantes Operieren,
2. stationäre und ambulante Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
3. Dialyseeinrichtungen,
4. zugelassene Krankenhäuser nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
5. Privatkrankenanstalten nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung, soweit diese
nicht zugleich ein zugelassenes Krankenhaus nach § 108 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch sind,
6. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in Nummer 1 bis 5
genannten Einrichtungen oder mit Krankenhäusern vergleichbar sind,
7. Einrichtungen für ambulante Entbindungen nach § 24 f des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch,
8. Arztpraxen und Zahnarztpraxen,
9. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
10. Tierkliniken und ähnliche Einrichtungen,
11. Sanitätshäuser sowie
12. Kranken- und Pflegekassen.
(4) Die Gesundheitsämter sind verpflichtet, Meldungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 6
unverzüglich dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
weiterzuleiten.
Teil 8
Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende und
gruppenbezogene Maßnahmen
§ 19
Einreise aus Risikogebieten
(1) Personen, die auf dem Land-, Wasser- oder Luftweg in das Land Rheinland-Pfalz
einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in
einem Risikogebiet nach Absatz 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich
nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete
Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig
dort abzusondern. Satz 1 gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Bundesland
eingereist sind. Den in den Sätzen 1 und 2 genannten Personen ist es in dem in Satz 1
genannten Zeitraum nicht gestattet, Begegnungen mit anderen Personen zu haben, die nicht
ihrem eigenen Hausstand angehören. Eine Unterkunft ist für Zwecke der Absonderung
geeignet, wenn durch eine räumliche Abgrenzung sichergestellt ist, dass kein Kontakt zu
Personen besteht, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.
(2) Personen, die nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 aus einem Risikogebiet eingereist sind,
sind verpflichtet, unverzüglich nach Einreise das für sie zuständige Gesundheitsamt zu
kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Sie sind
ferner verpflichtet, bei Auftreten von Symptomen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus
SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts
hinweisen, das zuständige Gesundheitsamt hierüber unverzüglich zu informieren.
(3) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 und 2 erfassten
Personen der Beobachtung durch das zuständige Gesundheitsamt.
(4) Risikogebiet im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist ein Staat oder eine Region außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland, für welchen oder welche zum Zeitpunkt der Einreise in das
Land Rheinland-Pfalz ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-
2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für
Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundeministerium des Innern, für Bau und Heimat
und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht.
(5) Personen, die neu oder nach längerer Abwesenheit erneut in eine Aufnahmeeinrichtung
für Asylbegehrende des Landes aufgenommen werden, sind verpflichtet, sich in eine
zugewiesene Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen ständig dort
abzusondern. Die nach § 47 des Asylgesetzes in einer solchen Aufnahmeeinrichtung
wohnpflichtigen Personen sind beim Auftreten von Symptomen, die auf eine Infektion mit
dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-
Koch-Instituts hinweisen, verpflichtet, den Träger der Aufnahmeeinrichtung hierüber
unverzüglich zu informieren, sich in eine zugewiesene, geeignete Unterkunft zu begeben
und sich dort bis zur Vorlage eines Testergebnisses über eine mögliche Infektion mit dem
Coronavirus SARS-CoV-2 ständig abzusondern. Die Aufnahmeeinrichtung hat das
zuständige Gesundheitsamt hierüber unverzüglich zu informieren. Die Aufnahmeeinrichtung
kann den Betroffenen jederzeit neue Unterbringungsbereiche zuweisen und Ausnahmen von
den Verpflichtungen der Sätze 1 und 2 zulassen.
(6) Personen, die neu oder nach längerer Abwesenheit erneut in eine Aufnahmeeinrichtung
für Asylbegehrende des Landes aufgenommen werden, haben unmittelbar nach der
Aufnahme auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamtes oder der
Aufnahmeeinrichtung ein ärztliches Zeugnis nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 darüber
vorzulegen, dass bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem
Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. Das ärztliche Zeugnis muss in deutscher oder in
englischer Sprache verfasst sein und sich auf eine molekularbiologische Testung auf das
Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen, die in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem sonstigen Staat durchgeführt worden
ist, der durch das Robert Koch-Institut auf seiner Internetseite (https://www.rki.de/covid-19-
tests) veröffentlicht worden ist. Die molekularbiologische Testung darf höchstens 48 Stunden
vor der Aufnahme in die Aufnahmeeinrichtung vorgenommen worden sein. Wird ein solches
Zeugnis nicht vorgelegt, sind die genannten Personen verpflichtet, die ärztliche
Untersuchung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu
dulden. Dies umfasst auch eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer
Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 einschließlich einer Abstrichnahme zur
Gewinnung des Probenmaterials.
(7) Die Regelungen der Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten
vom 6. August 2020 (BAnz. AT 07.08.2020 V1) und der Anordnungen des
Bundesministeriums für Gesundheit betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer
epidemischen Lage von nationaler Trageweite durch den Deutschen Bundestag vom 6.
August 2020 (BAnz. AT 07.08.2020 B5) bleiben unberührt.
§ 20
Ausnahmen
(1) § 19 gilt nicht für Personen, die nur zur Durchreise in den Geltungsbereich dieser
Verordnung einreisen; diese haben das Gebiet des Geltungsbereiches dieser Verordnung
auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet
des Geltungsbereiches dieser Verordnung ist hierbei gestattet.
(2) Die Verpflichtung zur Absonderung nach § 19 Abs. 1 besteht nicht für Personen, die über
ein ärztliches Zeugnis in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügen,
welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem
Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind, und dieses der zuständigen Behörde auf
Verlangen unverzüglich vorlegen. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 muss sich auf eine
molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-
2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen
durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt und höchstens 48
Stunden vor Einreise in den Geltungsbereich dieser Verordnung vorgenommen worden ist.
Maßgeblich für den Beginn der 48-Stunden-Frist ist der Zeitpunkt der Feststellung des
Testergebnisses. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 ist für mindestens 14 Tage nach
Einreise aufzubewahren.
(3) § 19 gilt ferner nicht für Personen, die zum Zwecke einer mehrwöchigen Arbeitsaufnahme
aus einem Risikogebiet nach § 19 Abs. 4 in das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz
einreisen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach
ihrer Einreise, gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur
Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung
nach § 19 Abs. 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur
Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Das Recht der zuständigen Behörde, weitergehende
Maßnahmen, insbesondere in begründeten Fällen eine ständige Absonderung, anzuordnen,
bleibt unberührt. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme bei der zuständigen Behörde an
und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. Die zuständige Behörde hat die
Einhaltung zu überprüfen.
(4) Von § 19 nicht erfasst sind Personen,
1. die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-,
Schiffs-, Bahn- oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen,
Schiffen, Bahnen und Bussen in einem Gebiet nach § 19 Abs. 4 aufgehalten haben,
2. die täglich oder für bis zu fünf Tage beruflich oder medizinisch veranlasst in das Land
Rheinland-Pfalz einreisen,
3. deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Pflege diplomatischer Beziehungen oder
der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes,
der Länder und der Kommunen sowie der Europäischen Union und internationaler
Organisationen zwingend notwendig ist; die zwingende Notwendigkeit ist durch den
Dienstherrn oder den Arbeitgeber zu prüfen und zu bescheinigen,
4. die sich weniger als 72 Stunden in einem Gebiet nach § 19 Abs. 4 aufgehalten haben
oder deren Aufenthalt in Rheinland-Pfalz weniger als 24 Stunden andauert oder die
einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale
Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht im eigenen Hausstand
wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen, Beistand oder
Pflege schutzbedürftiger Personen sowie Gründe, die in Ausbildung oder Studium
liegen.
(5) In begründeten Fällen können Befreiungen zugelassen werden, sofern dies unter
Abwägung aller betroffenen Belange vertretbar ist.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome
aufweisen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür
jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen. Treten binnen 14 Tagen
nach Einreise in den Geltungsbereich dieser Verordnung Symptome auf, die auf eine
Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien
des Robert Koch-Instituts hinweisen, haben die Personen nach Absatz 2 bis 5 unverzüglich
die zuständige Behörde hierüber zu informieren.
§ 21
Gruppenbezogene Maßnahmen
Bei besonderen gruppenbezogenen Arbeits- und Unterbringungssituationen, insbesondere
bei Saisonarbeitskräften, die in Gruppen arbeiten und wohnen oder zum Zwecke der
Aufnahme einer Tätigkeit in einer Gruppe anreisen, hat der Arbeitgeber die Arbeitsaufnahme
vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Der Arbeitgeber hat
gruppenbezogen besondere betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur
Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe nach den derzeit einschlägigen fachlichen
Standards, insbesondere nach Maßgabe der zuständigen Berufsgenossenschaft, zu
ergreifen und diese zu dokumentieren. Die zuständige Behörde hat die Einhaltung zu
überprüfen. Zimmer dürfen nur mit höchstens der halben sonst üblichen Belegungskapazität
belegt werden; diese Einschränkung gilt nicht für Familien.
Teil 9
Allgemeinverfügungen
§ 22
Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltungen
als Kreisordnungsbehörden, zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 nach dem
Infektionsschutzgesetz sind im Einvernehmen mit dem für Gesundheit zuständigen
Ministerium zu erlassen. Soweit diese Verordnung weitergehende Schutzmaßnahmen
enthält als Allgemeinverfügungen nach Satz 1, werden diese Allgemeinverfügungen durch
diese Verordnung ersetzt und sind aufzuheben.
Teil 10
Bußgeldbestimmungen, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 23
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1 a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
1. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 das Abstandsgebot nicht einhält,
2. entgegen § 1 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2 Kontaktdaten nicht wahrheitsgemäß angibt oder
Kontaktdaten angibt, die eine Kontaktnachverfolgung nicht ermöglichen,
3. entgegen § 2 Abs. 5 eine untersagte Ansammlung von Personen zulässt oder an einer
solchen Ansammlung teilnimmt,
4. entgegen § 4 eine der genannten Einrichtungen öffnet oder Veranstaltungen
durchführt,
5. entgegen § 5 Satz 1 die allgemeinen Schutzmaßnahmen unterlässt,
6. entgegen § 5 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach
§ 1 Abs. 3 oder die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 nicht einhält,
7. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 die allgemeinen Schutzmaßnahmen unterlässt,
8. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 oder die
Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
9. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 eine dort genannte Dienstleistung anbietet oder durchführt,
10. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 3 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
11. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 4 die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1
nicht einhält,
12. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 die notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen
unterlässt,
13. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 3 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
14. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 eine gastronomische Einrichtung öffnet,
15. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 3 die allgemeinen Schutzmaßnahmen unterlässt, das
Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 oder die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht
einhält,
16. entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 die allgemeinen Schutzmaßnahmen unterlässt,
17. entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
18. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 eine Einrichtung des Beherbergungsgewerbes öffnet,
19. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 2 die allgemeinen Schutzmaßnahmen unterlässt,
20. entgegen § 8 Abs. 2 die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht
einhält,
21. entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 oder die
Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
22. entgegen § 8 Abs. 3 Satz 2 durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen
nicht vermeidet,
23. entgegen § 8 Abs. 4 Satz 1 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,
24. entgegen § 8 Abs. 4 Satz 2 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,
25. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 die allgemeinen Schutzmaßnahmen nicht beachtet,
insbesondere die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält; dies gilt nicht für
Schülerinnen und Schüler, die gemäß § 69 SchulG oder § 33 PrivSchG befördert
werden,
26. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 3 ohne Trennvorrichtung einen Fahrscheinverkauf ermöglicht,
27. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 4 alkoholische Getränke verkauft oder verzehrt,
28. entgegen § 9 Abs. 3 die allgemeinen Schutzmaßnahmen unterlässt,
29. entgegen § 9 Abs. 4 die dort genannten Angebote durchführt,
30. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 ein dort genanntes Training oder einen dort genannten
Wettkampf durchführt,
31. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 2 die dort genannte Personenbeschränkung nicht einhält,
32. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 3 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 nicht einhält,
33. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 4 Zuschauerinnen und Zuschauer zulässt,
34. entgegen § 10 Abs. 2 eine dort genannte Einrichtung öffnet,
35. entgegen § 10 Abs. 3 oder Abs. 3 Satz 3 Zuschauerinnen und Zuschauer zulässt,
36. entgegen § 10 Abs. 4 Satz 2 die organisatorischen, medizinischen oder hygienischen
Vorgaben des von der Task Force „Sportmedizin/ Sonderspielbetrieb im Profifußball"
der DFL Deutsche Fußballliga GmbH erstellten Konzepts für den Trainings- und
Spielbetrieb nicht beachtet,
37. entgegen § 10 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 eine Trainingseinheit mit Öffentlichkeit durchführt,
38. entgegen § 10 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 eine der dort genannten Hygieneanforderungen nicht
beachtet,
39. entgegen § 10 Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 den notwendigen Mindestabstand nicht einhält,
40. entgegen § 11 Abs. 1 die dort genannten Einrichtungen öffnet,
41. entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
42. entgegen § 13 Abs. 3 Satz 1 die Inanspruchnahme des Einrichtungsbetriebs durch eine
infizierte Person oder eine Person, die in häuslicher Gemeinschaft mit einer infizierten
Person lebt, veranlasst,
43. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 die allgemeinen Schutzmaßnahmen unterlässt,
44. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 3 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die
Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8
Satz 1 nicht einhält,
45. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 die allgemeinen Schutzmaßnahmen nicht
einhält,
46. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1
oder die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1
Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
47. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 3 die gebotenen Maßnahmen unterlässt,
48. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 4 die gebotenen Maßnahmen unterlässt,
49. entgegen § 14 Abs. 4 Satz 2 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
50. entgegen § 14 Abs. 4 Satz 3 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
51. entgegen § 14 Abs. 4 Satz 4 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,
52. entgegen § 14 Abs. 5 die Anforderungen des Hygienekonzepts für Einrichtungen und
Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit nicht einhält,
53. entgegen § 15 Abs. 1 eine dort genannte Kultureinrichtung öffnet,
54. entgegen § 15 Abs. 2 Satz 1 eine musikalische Probe oder einen musikalischen Auftritt
durchführt,
55. entgegen § 15 Abs. 2 Satz 2 die Anforderungen des Hygienekonzepts Musik nicht
einhält,
56. entgegen § 15 Abs. 3 Satz 1 die allgemeinen Schutzmaßnahmen unterlässt,
57. entgegen § 16 Abs. 1 eine dort genannte Einrichtung betritt,
58. entgegen § 16 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 eine dort genannte Einrichtung betritt,
59. entgegen § 16 Abs. 5 Satz 3 die notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen
unterlässt oder deren Einhaltung nicht kontrolliert,
60. entgegen § 16 Abs. 5 Satz 4 in Verbindung mit Abs. 1 eine dort genannte Einrichtung
betritt,
61. entgegen § 16 Abs. 6 die entsprechenden Maßnahmen unterlässt,
62. entgegen § 17 Abs. 1 die erforderlichen Intensivbehandlungsbetten mit
Beatmungsmöglichkeit sowie die Behandlungskapazitäten der Normalversorgung in
Isolierstationen einschließlich des für die Versorgung und Behandlung notwendigen
Personals nicht vorhält,
63. entgegen § 17 Abs. 2 die weiteren Intensivbehandlungsbetten mit
Beatmungsmöglichkeit einschließlich des für die Versorgung und Behandlung
notwendigen Personals nicht organisiert und vorhält,
64. entgegen § 18 Abs. 1 die erforderliche Meldung unterlässt,
65. entgegen § 18 Abs. 2 eine Meldung unterlässt,
66. sich entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 nicht auf direktem Weg in die eigene
Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begibt,
67. sich entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 nicht absondert,
68. entgegen § 19 Abs. 1 Satz 3 Begegnungen mit anderen Personen hat, die nicht dem
eigenen Hausstand angehören,
69. entgegen § 19 Abs. 2 Satz 1 oder 2 das zuständige Gesundheitsamt nicht oder nicht
rechtzeitig kontaktiert oder informiert,
70. sich entgegen § 19 Abs. 5 Satz 1 nicht in eine zugewiesene Unterkunft begibt oder sich
dort nicht absondert,
71. entgegen § 19 Abs. 5 Satz 2 bei Auftreten von Symptomen, die auf eine Infektion mit
dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des
Robert-Koch-Instituts hinweisen, den Träger der Aufnahmeeinrichtung hierüber nicht
unverzüglich informiert oder sich nicht in die zugewiesene Unterkunft begibt und sich
dort bis zur Vorlage eines Testergebnisses über eine mögliche Infektion mit dem
Coronavirus SARS-CoV-2 absondert,
72. entgegen § 19 Abs. 6 Satz 4 eine Untersuchung nicht duldet,
73. entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 das Gebiet des Geltungsbereichs dieser
Verordnung nicht auf unmittelbarem Weg verlässt,
74. entgegen § 20 Abs. 3 Satz 3 die Arbeitsaufnahme der zuständigen Behörde nicht
anzeigt oder die ergriffenen Maßnahmen nicht dokumentiert,
75. entgegen § 20 Abs. 6 Satz 2 die zuständige Behörde nicht informiert,
76. entgegen § 21 Satz 1 die Arbeitsaufnahme der zuständigen Behörde nicht anzeigt,
77. entgegen § 21 Satz 2 keine besonderen betrieblichen Hygienemaßnahmen und
Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe vornimmt oder
diese nicht dokumentiert,
78. entgegen § 21 Satz 4 die Belegungskapazität der Zimmer nicht halbiert.
§ 74 IfSG bleibt unberührt.
§ 24
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 2. November 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. November
2020 außer Kraft.
(2) Die Elfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 11. September 2020
(GVBl. S. 430), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. Oktober 2020 (GVBl. S. 542), BS
2126-13, tritt mit Ablauf des 1. November 2020 außer Kraft.
Mainz, den 30. Oktober 2020
Die Ministerin
für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
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